Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar

Das Landessozialgericht Chemnitz hat am 31.08.2011 die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abgewiesen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Damit ist eine Streitfrage entschieden, die über mehrere Jahre hinweg nahezu alle deutschen Sozialgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt hat.

Das Sozialgesetzbuch schreibt vor, dass Unternehmen automatisch der Berufsgenossenschaft angehören, die für ihre Branche zuständig ist. Mit der Behauptung, diese Gesetzeslage verstoße gegen höherrangiges Europarecht hatte eine Reihe von Unternehmen vor nahezu allen deutschen Sozialgerichten geklagt. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen legte die Frage der Vereinbarkeit des Monopols mit europäischem Recht schließlich dem EuGH vor. Dieser verneinte einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht und gab Hinweise zur Auslegung der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Ob das Monopol verhältnismäßig und damit gerechtfertigt sei, müsse entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen europäischem und nationalem Gericht das vorlegende LSG prüfen. Das LSG holte im weiteren Verfahren ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten ein, das die Auffassung von Bundesarbeitsministerium und Berufsgenossenschaften bestätigte. Nunmehr hat der Senat des LSG entschieden, dass die Regelung des Sozialgesetzbuchs europarechtskonform ist. Zum selben Ergebnis war bereits zuvor das Bundessozialgericht in drei Parallelfällen gekommen.

"Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen dieses Urteil", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Joachim Breuer, in Berlin. "Wir freuen uns, dass nach gut einem Jahrzehnt ein Schlussstrich unter diesen Rechtsstreit gezogen werden kann." Breuer betonte, dass die Pflichtversicherung der Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich richtig sei: "Seit über hundert Jahren bietet die gesetzliche Unfallversicherung eine verlässliche Absicherung für Betriebe und Versicherte gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - und das zu stabilen Beitragssätzen."

- Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.03.2009 -

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5.3.2009 ist das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft in Luxemburg entschieden.
... zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.03.2009 (Link auf http://curia.europa.eu)

Mit dem Urteil ist die Kampagne gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung, die die Sozialgerichte deutschlandweit rund sieben Jahre lang beschäftigt hat, europarechtlich gescheitert. Die Richter in Luxemburg urteilten klar, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine Unternehmen im Sinne des Europarechts sind. Die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften verstoße daher nicht gegen die Rechtsnormen des Binnenmarktes und die Wettbewerbsbestimmungen. Der EuGH hat den LSG-Richtern allerdings aufgegeben zu prüfen, ob die gesetzliche Unfallversicherung nicht über das Ziel einer solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherheit hinausgeht und nur Sozialversicherungsaufgaben erfüllt. Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), erklärt dazu: "Diese Vorgaben sind nichts Neues. Sie sind zudem schon mehrfach durch deutsche Gerichte positiv entschieden worden - zum Beispiel durch das Bundessozialgericht." Breuer unterstrich, dass es sich um ein "gutes Urteil" für den Standort Deutschland handele. "Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe profitieren von der Solidargemeinschaft der Berufsgenossenschaften." Auch aus diesem Grunde habe sich die Mehrheit der Arbeitgeberverbände in Deutschland immer klar für das bestehende System ausgesprochen. In einem privaten Versicherungssystem müssten gerade kleine Betriebe mit steigenden Prämien rechnen, denn sie haben höhere Unfallquoten. Unternehmen mit hohen Risiken könnten zudem Schwierigkeiten haben, überhaupt eine Versicherung zu bekommen, wie das Beispiel Großbritannien zeige. Breuer: "Vor diesem Hintergrund fahren gerade kleine Familienbetriebe mit den Berufsgenossenschaften eindeutig besser."

Hintergründe zu dem Monopolprozess vor dem Europäischen Gerichtshof

Mit einer regelrechten Klagewelle hatten sich einige Unternehmerverbände das Ziel gesetzt, das berufsgenossenschaftliche Monopol in Deutschland zu kippen - und so eine Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung zu erreichen. Der Erfolg blieb aus. In mehreren Fällen, zuletzt am 20. März 2007, bestätigte das Bundessozialgericht, dass das deutsche öffentlich-rechtliche System grundgesetzkonform ist und dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht widerspricht.
... zum Urteil des BSG vom 20.03.2007 (Link auf http://juris.bundessozialgericht.de)

Im Jahr 2002 wurde - mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt)- ein Musterprozess von einem Kunststoffindustriebetrieb aus Mühlheim a.M. angestoßen. Seither hatten jahrelang knapp 100 Unternehmer bundesweit nach dem Schrotflintenprinzip die deutschen Sozialgerichte beschäftigt. Objektive Beobachter kritisierten jedoch das Vorgehen der mit der Klagewellenkampagne beauftragten Kanzlei Hümmerich. Auf einer von ihr betriebenen Internetseite www.bg-frei.de wurde auf das Angebot der dänischen privaten Unfallversicherung Alpha Group für Arbeitsunfälle hingewiesen. Dieses setzte aber voraus, dass vorher diese Kanzlei mit einer kostenpflichtigen Klage gegen die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft beauftragt wurde. Ein Angebot für die nahezu unkalkulierbaren Risiken von Berufskrankheiten wurde durch die Alpha Group nicht vorgelegt.
Die dänische Alpha Group wurde laut deren Homepage erst am 1. Juli 2005 von sieben Personen gegründet und hat heute 16 Mitarbeiter. Ihre Vermögenswerte betrugen nach eigenen Angaben zum 31. Dezember 2007 ca. 151 Mio.€(Vorjahr 160 Mio. €)und ca. 28 Mio. € Eigenkapital. Ob mit diesen Zahlen das deutsche Unfallversicherungssystem finanziert werden kann und eine individuelle Rehabilitation mit persönlicher Betreuung möglich ist, darf bezweifelt werden (zum Vergleich: Die Unfallversicherungsträger für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand haben im Jahr 2007 Entschädigungsleistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls in Höhe von 8170 Mio. Euro erbracht. Dabei handelt es sich um Dienst-, Sach- und Barleistungen an Unfallverletzte, Berufserkrankte und Hinterbliebene).

Das Landessozialgericht Sachsen hatte schließlich in einer durch einen Einzelrichter erfolgten Entscheidung vom 24. Juli 2007 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das Monopol der Berufsgenossenschaften mit dem Europarecht vereinbar ist. Kritiker des Monopols werteten dies als Erfolg. Die Fakten sprachen jedoch bereits damals eindeutig zugunsten der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. So hatte der EuGH bereits im Jahr 2002 die Vereinbarkeit des Monopols einer solidarisch finanzierten Unfallversicherung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht in der vergleichbaren italienischen Unfallversicherung (INAIL) klar bejaht.

... zum INAIL-Urteil des EuGH (Link auf http://eur-lex.europa.eu)
... zum INAIL-Urteil des EuGH (Link auf http://eur-lex.europa.eu)