BUK-Neuorganisationsgesetz verabschiedet

Am 20. September 2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) zugestimmt und die Berücksichtigung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz in einem Gesetz geregelt.
Folgend Änderungen ergeben sich für das Arbeitsschutzgesetz.

· § 4 Arbeitsschutzgesetz - Einbeziehung der psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung

Durch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz soll das Bewusstsein der Arbeitgeber für psychische Belastungen bei der Arbeit geschärft werden. Die Gefährdungsbeurteilung soll sich auch auf psychische Belastungen bei der Arbeit beziehen und der Gesundheitsbegriff neben der physischen auch die psychische Gesundheit der Beschäftigten umfassen

· § 5 Arbeitsschutzgesetz - Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten

Im Arbeitsschutzgesetz wird die Kleinbetriebsklausel bei der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung gestrichen. Das heißt, der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu dokumentieren.

· § 13 Arbeitsschutzgesetz - Verantwortliche Personen

In § 13 Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort "beauftragte Personen" durch das Wort "verpflichtete Personen" ersetzt.

Die Regelung stellt klar, dass Anordnungen zur Durchsetzung von Arbeitsschutzpflichten, die in einer auf der Grundlage des § 19 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) erlassenen Arbeitsschutzverordnung anderen als Personen nach § 2 Absatz 3 ArbSchG auferlegt sind, auch diesen Personen gegenüber getroffen werden können (z.B. Selbständige ohne Arbeitnehmer!)

Bislang forderten nur die Bildschirmarbeitsverordnung und die Biostoffverordnung vom Arbeitgeber die Beurteilung psychischer Belastungen im jeweiligen Regelungsbereich der Verordnung.

 

Weitere Änderungen durch das BUK-NOG sind:

· Die Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse (EUK) werden zum 1.1.2015 zur Unfallversicherung Bund und Bahn fusionieren. Die Unfallversicherung Bund und Bahn wird künftig der neue und einzige bundesunmittelbare Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sein.

· Zum 1. Januar 2016 wird die Unfallkasse Post und Telekom mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft zur gewerblichen Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation fusionieren.

· Darüber hinaus werden durch das Gesetz neue Regelungen zur Betriebsprüfung (§166 SGB VII) verabschiedet. Unternehmen, bei denen sich eine Betriebsprüfung unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten nicht lohnt, werden zukünftig von der Prüfung durch die Rentenversicherung ausgenommen. Dies sind Betriebe, bei denen der jeweilige Betrag 1,5% der Bezugsgröße nach §18 (1) SGB IV (d.h. derzeit 485 EUR) nicht übersteigt. Die Unfallversicherungsträger können aber die Betriebsprüfung selbst durchführen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Unternehmer Arbeitsentgelte nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse gemeldet hat. Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist über den Beginn und über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

 

 

Basisinformationen zum BUK-NOG im Deutschen Bundestag: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/500/50024.html

 

Zum Hintergrund des Gesetzes:
Im Oktober 2008 hatte der Bundestag das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) beschlossen. Als Konsequenz dieses Gesetzes wurde die Anzahl der Träger bei den
gewerblichen Unfallversicherungsträgern durch Zusammenschlüsse von 35 im Jahre 2005 auf 9 zum Beginn des Jahres 2011 reduziert. Weiterhin enthielt das UVMG die Vorgabe, dass es im Bereich der öffentlichen Hand möglichst nur
eine Unfallkasse pro Bundesland geben solle; die Zahl der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger sollte von drei auf einen Träger verringert werden.
Die derzeitigen drei bundesunmittelbaren UV-Träger der öffentlichen Hand sind die Unfallkasse des Bundes, die Eisenbahn-Unfallkasse und die Unfallkasse Post und Telekom.

Unfallkasse des Bundes
Die Unfallkasse des Bundes verfügt über insgesamt rund 530 Beschäftigte, von denen knapp 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der zur UK-Bund gehörenden Künstlersozialkasse arbeiten. Versicherte sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesverwaltung, der Arbeitsagenturen, der ausländischen Streitkräfte in Deutschland und besondere Personengruppen (z. B. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer beim DRK und THW, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungshilfe).

Eisenbahn-Unfallkasse (EUK)
Die EUK verfügt über knapp 160 Beschäftigte. Zum Versichertenkreis der Eisenbahn-Unfallkasse zählen u. a. der Bereich der Deutschen Bahn AG und die hieraus ausgegliederten Unternehmen, das Bundeseisenbahnvermögen, die Bahn-Betriebskrankenkasse sowie die betrieblichen Sozialeinrichtungen dieser Unternehmen.

Unfallkasse Post und Telekom
Die Unfallkasse Post und Telekom ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Deutsche Post, die Deutsche Postbank, die Deutsche Telekom und für insgesamt 161 Tochterunternehmen dieser Aktiengesellschaften sowie weitere Unternehmen und Einrichtungen. Die UK PT beschäftigt 250 Mitarbeiter, davon 180 am Hauptsitz Tübingen.